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Hier finden Sie eine kleine Auswahl interessanter und nach meiner Kenntnis woanders nicht veröffentlichter Urteile und Beschlüsse von Gerichten aus der Region Brandenburg und Berlin zur Kenntnis der hiesigen Rechtsprechung. Die Entscheidungen sind von mir bearbeitet und auf die wichtigsten Aussagen untersucht worden, um entsprechende Leitsätze bilden zu können.

Einige Entscheidungen sind auch im Volltext in anonymisierter Form als PDF-Dokument abzurufen.

  • Amtsgericht Bernau zur Zulässigkeit einer Klage in Nachbarrechtsstreitigkeiten: Volltext als PDF-Download [119 KB]
  • Amtsgericht Bernau zum Schadenersatz nach Zerstörung einer Fäkaliengrube: Urteil im Volltext als PDF-Download [35 KB]
  • Amtsgericht Bernau zur Verjährung in Nachbarrechtsstreitigkeiten: Volltext als PDF-Download [97 KB]
  • Amtsgericht Charlottenburg zu den Pflichten einer Hausverwaltung: Volltext als PDF-Download [30 KB]
  • Amtsgericht Charlottenburg - Insolvenzgericht - zur Versagung der Restschuldbefreiung bei Pflichtverletzungen des Schuldners: Volltext als PDF-Download [18 KB]
  • Amtsgericht Fürstenwalde zu Schadenersatzforderungen in einer Wohungseigentümergemeinschaft: Urteil vom 06.11.2014 (Az.: 14 C 11/12) im Volltext als PDF-Download [43 KB]
  • Amtsgericht Fürstenwalde zur Entschädigung bei Garagen nach dem SchuldRAnpG: Urteil als Volltext-PDF-Download [528 KB]
  • Amtsgericht Fürstenwalde zur Frage der Heizkostenabrechnung: Volltext als PDF-Download [92 KB]
  • Amtsgericht Fürstenwalde zum Wirtschaftlichkeitsgebot sowie zur Frage der Zumutbarkeit der Anreise des Mieters zum Vermieter zur Prüfung der Nebenkostenabrechnung: Volltext als PDF-Download [82 KB]
  • Amtsgericht Fürstenwalde zum Kochen mit Propangas in einer Mietwohnung: Volltext als PDF-Download [80 KB]
  • Amtsgericht Köpenick zur Haftung eines Geschäftsführers: Volltext als PDF-Download [74 KB]
  • Amtsgericht Köpenick zur Modernisierungsankündigung nach dem Recht ab dem 1. Mai 2013: Volltext als PDF-Download [117 KB]
  • Amtsgericht Oranienburg zur Auslegung eines Testaments: Volltext als PDF-Download [103 KB]
  • Amtsgericht Strausberg zu den Kosten eines Kostenvoranschlages: Volltext als PDF-Download [59 KB] Amtsgericht Strausberg zur Gewährleistung bei Kfz-Kauf über ebay: Volltext als PDF-Download [90 KB]
  • Amtsgericht Strausberg zum Unterschied zwischen baulicher Maßnahme und modernisierender Instandsetzung im Wohnungseigentumsrecht, Urteil vom Urteil vom 13.11.2013; Az. 27 C 20/12: Volltext als PDF-Download [170 KB]
  • Amtsgericht Strausberg zur Haftung und zu Schmerzensgeldansprüchen bei einem Arbeitsunfall: Volltext als PDF-Download [57 KB]
  • Amtsgericht Strausberg zur Mietminderung bei Schimmel an der Badewanne: Volltext als PDF-Download [58 KB]
  • Amtsgericht Strausberg zur fehlenden Fälligkeit der Rechnungen eines Mobilfunkanbieters: Volltext als PDF-Download [73 KB]
  • Amtsgericht Strausberg mit Urteil vom 14.01.2015 zum Az. 10 C 245/14 zur Frist für Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen bei Forderung nach Rechnungskopien: Volltext als PDF-Download [103 KB]
  • Amtsgericht Strausberg zu den Folgen einer gerichtlichen Zustellung: Volltext als PDF-Download [67 KB]
  • Amtsgericht Strausberg zum 24 C 142/16 mit Urteil vom 29.07.2016 zur Frage, wann Verzugsschaden zu bezahlen ist: Volltext als PDF-Download [190 KB]
  • Amtsgericht Strausberg zur Gewährleistung bei Kauf über eBay: Volltext als PDF-Download [110 KB]
  • Amtsgericht Strausberg zur Räumung eines fremden Grundstücks : Volltext als PDF-Download [60 KB]
  • Amtsgericht Strausberg zur Vergütung eines Rentenberaters: Volltext als PDf-Download [49 KB]
  • Brandenburgisches Oberlandesgericht zu Unterhaltspflicht und Insolvenz: Volltext als PDF-Download [75 KB]
  • Brandenburgisches Oberlandesgericht zur Haftung eines Vertreters ohne Vertretungsmacht (angeblicher Bauleiter): Volltext als PDF-Download [116 KB]
  • Brandenburgisches Oberlandesgericht zur Kostentragung bei mehreren Gutachten: Volltext als PDF-Download [77 KB]
  • Brandenburgisches Oberlandesgericht zur Richterablehnung: Volltext als PDF-Download [144 KB]
  • Brandenburgisches Oberlandesgericht zu den Voraussetzungen der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens: Beschluss im Volltext als PDF-Download [116 KB]
  • Brandenburgisches Oberlandesgericht zur Verkehrssicherungspflicht bei einem schadhaftem Gehweg: Volltext als PDF-Download [70 KB]
  • Brandenburgisches Oberlandesgericht zur Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde in Nachlasssachen: Volltext als PDF-Download [21 KB]
  • Bundesverwaltungsgericht zur Frage der Zulassung einer Revision in einem Verfahren zur Rüclübertragung eines Grundstückes nach dem VermG (Az. 8 B 57.06): Volltext als PDF-Download [79 KB]
  • Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Bürgschaft und Schuldbeitritt zugunsten von Arbeitnehmern: Volltext als PDF-Download [64 KB]
  • Landgericht Berlin zur Versagung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren bei Verurteilung des Schuldners wegen Bankrott: Volltext als PDF-Download [14 KB]
  • Landgericht Berlin zur Mieterhöhung bei Inklusivmieten: Volltext als PDF-Download [55 KB]
  • Landgericht Frankfurt (Oder) zum Schadenersatz im Zivilprozess trotz Freispruch im Strafverfahren: Volltext als PDF-Download [37 KB]
  • Landgericht Frankfurt (Oder) zur Haftung beim Sturz einer Fußgängerin auf einer Baustelle: Urteil vom 10.11.2014 (16 S 23/14) im Volltext als PDF-Download [66 KB]
  • Landgericht Frankfurt (Oder) zur Frage der Vergütung eines Nachlasspflegers: Volltext als PDF-Download [91 KB]
  • Landgericht Frankfurt (Oder) zur Frage der fehlenden Unterschrift auf einem Beschluss eines Rechtspflegers: Volltext als PDF-Download [16 KB]
  • Landgericht Frankfurt (Oder) zur Preiserhöhung bei Erdgasversorgung: Volltext als PDF-Download [166 KB]
  • Landgericht Frankfurt (Oder) - Kammer für Handelssachen - zur Unwirksamkeit von Gaspreiserhöhungen des Versorgers EWE: Urteil im Volltext zum Download als PDF-Download [75 KB]
  • Landgericht Frankfurt (Oder) zu den Auswirkungen einer bestehenden rechtlichen Betreuung auf einen Grundstücksverkauf: Urteil im Volltext als PDF-Download [64 KB]
  • Landgericht Frankfurt (Oder) zur Entschädigung für eine Garage nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchuldRAnpG): Urteil als Volltext als PDF-Download [306 KB]
  • Landgericht Frankfurt (Oder) zu Fragen der Wahl und der Rechte des Verwaltungsbeirates einer Wohnungseigentumsanlage: Beschluss mit Ankündigungsschreiben als PDF-Download [108 KB]
  • Landgericht Frankfurt (Oder) zur Räumung eines Mietshauses bei Unverkäuflichkeit des Grundstückes: Volltext als PDF-Download [130 KB]
  • Landgericht Frankfurt (Oder) zur Rückforderung von Förderkrediten und den Verjährungsfristen dabei: Volltext als PDF-Download [124 KB]
  • Landgericht Frankfurt (Oder) zur späteren Änderung einer Streitwertfestsetzung von Amts wegen: Volltext als PDF-Download [84 KB]
  • Landgericht Frankfurt (Oder) zur Winterdienstpflicht einer Stadt auf einem Fußgängerweg an einer Ampel: Volltext als PDF-Download [107 KB]
  • Landgericht Leipzig zur Versagung der Restschuldbefreigung im Insolvenzverfahren. Volltext als PDF-Download [38 KB]
  • Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zur Einhaltung von Fristen - hierbei Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde: Volltext als PDF-Download [59 KB]
  • Sozialgericht Frankfurt (Oder) zur Antragsfrist bei Erstattung von Auslagen: Volltext als PDF-Download [56 KB]
  • Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) zu möglichen Maßnahmen nach der Hundehalterverordnung Brandenburg: Volltext als PDF-Download [124 KB]
  • Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) zur Kostenerstattung bei Klagerücknahme nach Hinweisen des Gerichts: Volltext als PDF-Download [55 KB]

Anhörung im Kostenfestsetzungsverfahren Zur Anhörung der Parteien im Kostenfestsetzungsverfahren

Anwalt im Internet Zum anwaltlichen Werbe- und Berufsrecht im Internet

Aufhebungsvertrag Zum Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages unter Zahlung einer Abfindung

Mieterpflichten bei DDR-Mietvertrag Zu den Pflichten eines Mieters bei Rückgabe der Wohnung aus einem Mietvertrag sowie zur Frage der Verjährungsunterbrechung

Mietflächenabweichung Abweichung der Mietfläche von der vertraglich vereinbarten Fläche im gewerblichen Mietrecht

Pfändungsschutz Zum Pfändungsschutz bei ehemals selbstständig Tätigen, die Leistungen aus einer Unfallversicherung nach einem Verkehrsunfall beziehen

PKH-Antrag Zur Antragstellung im Verfahren über die Prozesskostenhilfe

Vollstreckung in Urkunden Zur Zwangsvollstreckung in Urkunden des Schuldners