Startseite Kontakt Impressum
Nicht im Menü
 


In den meisten Fällen kommen Mandanten zum Rechtsanwalt, weil Sie keine andere Wahl mehr haben. Wenn man dann auch noch im Unklaren darüber ist, welche finanziellen Belastungen durch die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe auf einen zukommen, ist dies nicht gerade dabei behilflich, die bestehende Schwellenangst abzubauen. Deshalb bin ich bemüht, Ihnen auf dieser Seite den "Preis" vorzustellen.

Der Rechtsanwalt muß nicht teuer sein!


Ich bin stets bemüht, meinen Mandanten meine Leistungen zu einem vernünftigen Preis anzubieten. Auch wenn Qualität ihren Preis hat, muss gute anwaltliche Beratung nicht unerschwinglich sein.

Die Hinweise zu anfallenden Kosten habe ich im folgenden für Sie zusammengestellt:

1.
Gemäß § 65 GKG (Gerichtskostengesetz) sind die gerichtlichen Gebühren beim Gericht spätestens mit der Einreichung der Klage nachzuweisen. Eine Stundung ist nur in Ausnahmefällen möglich und muss beim Gericht unter Nachweis der besonderen Situation beantragt werden. In den meisten Fällen wird das Gericht einen Kostenvorschuss anfordern. Erst wenn dieser eingezahlt wurde, wird das Gericht die Klage zustellen.

2.
Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege und darf nur in besonderen Fällen ein Erfolgshonorar vereinbaren. Das Honorar des Rechtsanwalts ist aufgrund eindeutiger gesetzlicher Bestimmungen geregelt.

Hierzu gehört nach § 9 RVG (ehemals § 17 BRAGO, Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung) der sog. Vorschuss, der im Voraus zu erheben ist. Der Rechtsanwalt ist aufgrund dieser gesetzlichen Vorschrift gehalten, die voraussichtlich entstehenden Gebühren vorschussweise, d. h. mit der Verpflichtung der späteren Abrechnung, zu erheben und zu vereinnahmen. Es besteht also eine gesetzliche Regelung, die der Anwalt einzuhalten hat. Ein verbleibendes Guthaben ist dem Mandanten mit der Beendigung des Mandats auszuzahlen.

Im Falle der verspäteten Zahlung oder der Nichtzahlung der anwaltlichen Gebühren besteht keinerlei Verpflichtung des Gerichts oder des Rechtsanwalts, für Sie tätig zu werden. Vermeiden Sie daher etwaige Nachteile in Ihrem eigenen Interesse!

Da ich mich um die rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen der Mandanten kümmern möchte, ist es sinnvoll, etwaige Zahlungsprobleme rechtzeitig zu besprechen.

Oftmals unverständlich sind die gesetzlichen Wertbestimmungen. Bei vielen Gebühren richtet sich das Honorar nach dem Wert. Es gibt für die Berechnung "Kostentabellen" oder "Gebührentabellen". Die Gebühren und Kosten steigen mit dem Gegenstandswert, obwohl der Arbeitsaufwand der gleiche sein kann. Dieser Unterschied erklärt sich mit der Haftung des Rechtsanwalts im Falle einer falschen Bearbeitung.

3.
Rechtsschutzversicherungen sind wie ein Regenschirm: Wenn man sie braucht, sind sie oftmals nicht vorhanden. Zunehmend grenzen die Rechtsschutzversicherungen ihre Risiken ein und vereinbaren Selbstbeteiligungen.

Hier verweise ich auf das Merkblatt zu Rechtsschutzversicherungen des Deutschen Anwaltsvereins (DAV): Download als PDF-Datei [35 KB]

Für die Herbeiführung der Deckungszusage und das Bestehen der Rechtsschutzversicherung ist der Mandant verantwortlich!

Dies ergibt sich ohne weiteres schon aus den Rechtsschutzversicherungsbedingungen, auch wenn manche Versicherung am Telefon etwas anderes behauptet und versucht, den Versicherten "abzuwimmeln" und an den Rechtsanwalt verweist, der sich dann darum kümmern soll.

Ich bin Ihnen bei einem entsprechenden Auftrag zur Einholung der Deckungszusage aber gern auch dabei behilflich. Für diesen Fall möchte ich Sie darauf hinweisen, daß diese Leistung vergütungspflichtig ist, zumal damit ein zusätzliches Haftungsrisiko ergibt, falls die Versicherung (wie sehr oft) die Bearbeitung verschleppt und etliche Nachfragen geltend macht (siehe Urteil des OLG Hamm vom 14.08.2004, 28 U 37/13).

Der Bundesgerichthof hat auch bereits wiederholt entschieden, dass es die Aufgabe des Versicherungsnehmers ist, die Zusage seiner Versicherung vor der Auslösung von Kosten einzuholen.

4.
Prozeßkostenhilfe für Minderbemittelte gewährt den Mandanten mit geringeren Einkünften eine finanzielle Erleichterung auf Antrag. Ich helfen Ihnen auf Wunsch. Der Rechtsanwalt kann die Gebühren eines Wahlanwalts erhalten und darf die Vorschüsse anfordern. Die endgültige Abrechnung der bewilligten Prozeßkostenhilfe erfolgt jedoch über die Staatskasse. Für die Antragstellung und den Nachweis der Einkünfte u. ä. ist der Mandant verantwortlich. Der Antrag muß vor Beendigung des 1. Gerichtstermins gestellt werden!


Erstberatung und außergerichtliche Beratung


Seit dem 01.07.2006 sind die früher im RVG geregelten Gebührentatbestände für die außergerichtliche Beratung ersatzlos entfallen. Rechtsanwälte sind nunmehr gehalten, für Ihre Beratungstätigkeiten eine Gebührenvereinbarung mit Ihren Auftraggebern zu treffen.

Ich gehe hierbei für ein Erstberatungsgespräch von einem pauschalen Zeithonorar aus, das im Einzelfall auszuhandeln ist.

Mit Honorarforderungen von über 200,- € Brutto (inkl. MwSt.) je Stunde wie in vielen Großkanzleien müssen Sie allerdings nicht rechnen.

Soll ich darüberhinaus weitere außergerichtliche Beratungstätigkeiten, wie etwa die Erstellung eines Gutachtens hinsichtlich der Rechtslage, für Sie übernehmen, berechne ich das vorher vereinbarte Stundenhonorar ebenfalls. Ihr Vorteil hierbei: Sie erhalten von mir eine genaue Abrechnung, auf der Sie jede meiner Tätigkeiten genau nachvollziehen können.



Weitere Gebühren


In den übrigen Fällen rechne ich meine Gebühren jedoch nach den Gebührentatbeständen des RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) ab. Die hierbei entstehenden Gebühren sind regelmäßig streitwertabhängig.

Unter Eingabe des Streitwertes können Sie die voraussichtlichen Anwaltskosten hier berechnen lassen.

Rechtsschutzversicherung


Viele Menschen verfügen bereits über eine Rechtsschutzversicherung - einen "Rundumschutz" bietet eine solche Versicherung trotz vieler Werbeversprechen aber nicht.

Bitte informieren Sie sich daher, welche Risiken Sie versichert haben.

Beispiele: Im Familienrecht und Erbrecht werden nur die Kosten der Beratung übernommen.
In sozialrechtlichen Angelegenheiten gibt es Kostendeckung nur für die Klage, nicht jedoch für die Beratung und nicht für das Widerspruchsverfahren.
Gänzlich ausgeschlossen sind u.a. Baustreitigkeiten im Zusammenhang mit genehmigungspflichtigen Bauvorhaben, die Abwehr von außervertraglichen Schadenersatzansprüchen, handelsrechtliche Ansprüche, Ansprüche im Zusammenhang mit geistigem Eigentum, Auseinandersetzungen zwischen Lebenspartnern untereinander und auch die Auseinandersetzungen mit der eigenen Rechtsschutzversicherung.
Zunächst muss für die betreffende Angelegenheit eine Deckungszusage bei Ihrer Versicherung eingeholt werden. Sollten Sie lediglich eine Beratung wünschen, so genügt zumeist eine telefonische Anfrage. Lassen Sie sich eine sog. Schadennummer geben.

Sofern Sie eine Vertretung beauftragen wollen, empfehle ich Ihnen als kostengünstige und zügige Variante, eine Deckungszusage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung vorab selbst einzuholen und mich davon in Kenntnis zu setzen.

Die zuweilen von Sachbearbeitern der Versicherungen erteilte Auskunft, der Anwalt müsse sich mit der Deckungsanfrage an die Rechtsschutzversicherung wenden, ist ebenso falsch wie die Behauptung, der Anwalt müsse das auch kostenlos tun. Es handelt sich dabei um Obliegenheiten des Versicherungsnehmers, wie die Versicherer natürlich genau wissen. Wenn ich das für Sie übernehme, dann auf Grundlage eines extra erteilten und zu vergütenden Auftrages.

Hier finden Sie eine Vereinbarung für diese Maßnahme, die Sie herunterladen, ausdrucken, ausfüllen und unterzeichnen können : DOWNLOAD PDF-Datei [15 KB]

Wenn Sie diese Vereinbarung unterzeichnen, werde ich statt der sonst anfallenden Geschäftsgebühr (die sich nach dem "Streitwert" richtet) nach Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 1,3 lediglich eine Pauschale für den Schriftverkehr mit der Rechtsschutzversicherung berechnen.

Die Versicherung prüft nach der Anfrage, ob tatsächlich ein schadensauslösendes Ereignis vorliegt, das "von außen" an den Versicherungsnehmer herantritt. Die sogenannte vorsorgliche Beratung (was mache ich, wenn …) wird von vielen Versicherungen nicht übernommen, sei sie auch noch so sinnvoll und notwendig.

Bitte beachten Sie, dass ich nicht für die Rechtsschutzversicherung tätig werde, sondern für Sie. Bei gänzlicher oder teilweiser Verweigerung der Deckungszusage oder Einschränkungen durch Ihre Versicherung muss ich Ihnen daher auch grundsätzlich die Differenz zu den entstandenen Kosten in Rechnung stellen.

Bitte informieren Sie sich auch über eventuelle Selbstbeteiligungskosten, die häufig als Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträge aufgenommen werden. Weit verbreitet sind Selbstbeteiligungen von bis zu 150,00 Euro. Das führt jedoch dazu, dass Sie die Kosten einer reinen Beratung fast immer selbst tragen müssen, selbst wenn die Versicherung "großzügig" eintreten würde.

Bitte beachten Sie, dass Deckungszusagen Ihrer Rechtsschutzversicherung nur erfolgen, wenn der Eintritt des Schadensfalles innerhalb der Laufzeit Ihres Versicherungsvertrages liegt.

Darüber hinaus mache ich Sie darauf aufmerksam, dass je nach Versicherungsvertrag Mehrkosten, die durch die Wahrnehmung von Terminen außerhalb von Strausberg entstehen, von der Versicherung nicht getragen werden. Diese Kosten werden Ihnen dann in Rechnung gestellt. Dabei kann es sich gem. RVG um Fahrkosten und Abwesenheitsgelder handeln.

Die Leistungen der Rechtsschutzversicherung sind abhängig von den Vereinbarungen, die Sie in Ihrem Versicherungsvertrag getroffen haben. Bei Familienrechtsschutzversicherungen ist mit diesem Begriff gemeint, dass sämtliche Familienmitglieder versichert sind.

Beratungshilfe


Haben Sie keine Rechtsschutzversicherung oder übernimmt diese den Fall nicht und sind Sie sonst nicht in der Lage, eine anwaltliche Gebührenrechnung zu bezahlen, so können Sie Beratungshilfe beantragen.

Hierzu gehen Sie vor dem Beratungstermin bei mir zu Ihrem zuständigen Amtsgericht und beantragen dort die Gewährung von Beratungshilfe. Dabei wird ein Antrag ausgefüllt, und Sie benötigen Unterlagen, aus denen Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse hervorgehen.

Sie können den Antrag und die Ausfüllhinweise auch hier herunterladen: DOWNLOAD als PDF-Datei [120 KB]
Nehmen Sie Ihre Lohnnachweise oder Leistungsbescheide ebenso mit zum Gericht, wie Mietzahlungsnachweise und Unterlagen, aus denen laufende Kosten wie Kreditraten, Unterhaltszahlungen, Versicherungen oder Energiekosten hervorgehen.

Haben Sie zu mehreren Fälle Beratungsbedarf, so beantragen Sie auch für jeden Fall extra Beratungshilfe beim Gericht.

Den Berechtigungsschein bzw. Beratungshilfeschein (nicht den Antrag!) bringen Sie dann bitte mit zum Termin bei mir mit.

Bitte bedenken Sie: Auch das erste Beratungsgespräch bei einem Anwalt ist eine Dienstleistung und dem Anwalt zu vergüten! Eine "kostenlose" Rechtsberatung gibt es nicht.

Im Falle der bewilligten Beratungshilfe zahlen Sie nur die Beratungshilfegebühr von 10,00 Euro pro Beratungsfall direkt an mich. Die weitere Vergütung rechne ich mit der Staatskasse ab.

Prozesskostenhilfe


Wird ein gerichtliches Verfahren notwendig, so kann bei Gericht bei geringem Einkommen und Vermögen Prozesskostenhilfe (sog. "PKH") in Anspruch genommen werden. Dann werden die Kosten der Prozessführung ganz oder teilweise vom Staat getragen oder verauslagt und später zurückgefordert. Die betreffende Prozesspartei hat allerdings ihr Vermögen einzusetzen, soweit ihr dies zumutbar ist.

Zum Vermögen zählt auch ein zu erwartender Anspruch auf Prozesskostenvorschuss eines Angehörigen (z. B. Ehepartner) oder ein Anspruch auf Versicherungsschutz. Sofern eine Rechtsschutzversicherung greift und die Kostenzusage gibt, wird PKH nicht bewilligt.

Prozesskostenhilfe-Voraussetzungen
Damit nicht mutwillig und / oder auf Kosten der Allgemeinheit Prozesse angestrebt werden, wird die Prozesskostenhilfe vom Gericht auf Antrag nur gewährt, wenn eine Reihe von bestimmten Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung muss hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und
2. Die Prozeßführung darf nicht mutwillig sein und
2. Nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen können die Kosten der Prozeßführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufgebracht werden.

Worin besteht Prozesskostenhilfe?
Die Prozesskostenhilfe übernimmt je nach einzusetzendem Einkommen voll oder teilweise den eigenen Beitrag zu den Gerichtskosten, die Kosten einer eventuellen Beweisaufnahme bei Gericht und die Kosten des eigenen Anwalts.

Achtung: Wer den Prozess verliert, muss also in jedem Fall - auch, wenn ihm Prozesskostenhilfe bewilligt wurde - die Kosten des Gegners bezahlen. Dies kann trotz PKH ein erhebliches Kostenrisiko sein. Eine Ausnahme besteht nur in Arbeitsrechtsprozessen der ersten Instanz. Dort bezahlt generell jeder seine Kosten, auch die seines Rechtsanwalts, allein.

Wie erhält man Prozesskostenhilfe?
Man muss beim Gericht einen Antrag stellen, in dem der Streit unter Angabe aller Beweismittel dargestellt wird. Das Gericht prüft dann vorab, ob die Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat. Dem Antrag ist amtliches Formular ("Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse") sowie entsprechende Belege in Kopie beizufügen.

Das Formular finden Sie auf meiner Webseite unter der Rubrik Downloads: DOWNLOAD als PDF-Datei [145 KB]
Wann wird eine Rechtsanwältin/ein Rechtsanwalt beigeordnet?
Eine Rechtsanwältin/ein Rechtsanwalt wird auf Antrag vom Gericht durch Beschluss beigeordnet, wenn eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben ist, z.B. in Scheidungssachen und in Verfahren vor dem Landgericht. Zudem erfolgt die Beiordnung, wenn die anwaltliche Vertretung erforderlich erscheint oder der Gegner anwaltlich vertreten ist.

Sind Änderungen des Beschlusses möglich?
Ändern sich die Voraussetzungen später, dann ist das Gericht berechtigt, einen Prozeßkostenhilfebeschluß aufzuheben oder abzuändern.

Was gilt im Strafverfahren?
Zu unterscheiden davon ist die gerichtliche Bestellung einer Verteidigerin oder eines Verteidigers für den Angeklagten im Strafverfahren, wenn die Schwere der angeklagten Tat oder die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage dies erfordern. In solchen Fällen bestellt das Gericht eine Verteidigerin/einen Verteidiger ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten. Die Entscheidung darüber, wer die Gebühren und Auslagen des bestellten Rechtsanwalts zu tragen hat, trifft das Gericht aber erst bei Abschluss des Verfahrens.

Für Nebenkläger im Strafverfahren kann je nach Schwere der angeklagten Tat eine Beiordnung eines Rechtsanwalts erfolgen oder auf Antrag PKH bewilligt werden. So können sich z. B. die Hinterbliebenen eines Tötungsopfers im Strafverfahren anwaltlich vertreten lassen.


Hier finden Sie die Möglichkeit zur Nutzung des ROLAND-Prozesskostenrechners (externes Angebot):